Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar, Tengelmann Mülheim an der Ruhr (ots) - Handel eröffnet neue Offensive gegen Zwangspfand Massenklage soll Weg für politische Lösung freimachen 'Projekt Arche Noah' zum Schutz kleiner Verkaufsstellen Mit einer Massenklage will der deutsche Handel die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien. Dazu erklärt des Vorsitzende der HfM, Peter Zühlsdorff (Tengelmann): "Spätestens seit der Warnung des Umweltrats der Bundesregierung steht fest, dass das Zwangspfand ökologisch und wirtschaftlich Unsinn ist. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss der gerichtlichen Hauptsacheverfahren ausgesetzt und die gewonnene Zeit für eine politische Reform der Verpackungsverordnung genutzt wird. Dafür ist die fristgemäße Einlegung von Rechtsmitteln durch alle Vertriebsstufen von Getränken erforderlich. Das Zwangspfand gefährdet zehntausende Nachbarschaftsläden, Kioske, Tankstellenshops und Imbissbetriebe, die künftig Verpackungsabfälle von Hand zurücknehmen müssen und an das zentrale Verrechnungssystem nicht angeschlossen werden können. Konjunkturkrise und 'Teuro'-Debatte haben diese kleinen und mittleren Unternehmen schwer getroffen, die Pfandpflicht würde vielen den Todesstoß versetzen. Darum haben wir das Projekt 'Arche Noah' eingeleitet, das in seiner ersten Stufe allen Betrieben - unabhängig von Größe und Finanzkraft - wirksamen Rechtsschutz ermöglicht. Über die juristische Bedeutung hinaus setzen wir damit ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit des deutschen Handels gegen das fortgesetzte Foulspiel der Pfandlobby. Aus Verantwortung für die Entwicklung des gesamten Marktes werden wir dafür sorgen, dass die immensen Kosten und Organisationsanforderungen einer Umsetzung des Zwangspfands nicht zum Wettbewerbsinstrument werden - weder zwischen großen und kleinen Verkaufsstellen noch im Verhältnis zwischen Handel und Industrie. Solange die Rechtsmittel und die politischen Möglichkeiten zur Abwendung der Pfandpflicht nicht ausgeschöpft sind, bestehen weder Rechtssicherheit noch eine unternehmerische Veranlassung, mit dem Aufbau eines nationalen Einweg-Pfandsystems zu beginnen oder sich auf entsprechende Diskussionen einzulassen. Die führenden deutschen Handelsunternehmen sind davon überzeugt, dass der Pfandstreit mit einer Reform der Verpackungsverordnung endet, die anerkennt, dass Wirtschaft und Verbraucher in den letzten zehn Jahren in einer vorbildlichen Gemeinschaftsleistung das Problem des Verpackungsabfalls gelöst haben und die untauglichen Sondervorschriften für Getränke nicht länger haltbar sind." ots Originaltext: Handelsvereinigung für Marktwirtschaft e.V. Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42774 Ansprechpartnerin bei Rückfragen: Sieglinde Schuchardt Leiterin Public Relations Unternehmensgruppe Tengelmann Wissollstraße 5 - 43 45478 Mülheim an der Ruhr Telefon: 02 08 / 58 06 76 01 Telefax: 02 08 / 58 06 76 05 e-mail: sschuchardt@uz.tengelmann.de c/o Unternehmensgruppe Tengelmann, Wissollstr. 5 - 43, 45478 Mülheim-Ruhr Telefon: 0208/583-2515; Fax: 2519 (Herr Wilde) / 0208/5806-6607; Fax: 6608 (Frau Bode)Aldi, AVA, Edeka, Globus, Schwarz-Gruppe, Metro, Rewe, Spar, Tengelmann Mülheim an der Ruhr (ots) - Handel eröffnet neue Offensive gegen Zwangspfand Massenklage soll Weg für politische Lösung freimachen 'Projekt Arche Noah' zum Schutz kleiner Verkaufsstellen Mit einer Massenklage will der deutsche Handel die Einführung des Pfandzuschlages auf Einwegflaschen, Dosen und Getränkekartons aufhalten und eine politische Lösung nach der Bundestagswahl ermöglichen. In dem bislang beispiellosen Projekt 'Arche Noah' rufen der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM) in Anzeigen und Rundschreiben dazu auf, Rechtsmittel gegen die Pfandentscheidung der Bundesregierung einzulegen, und bieten an, besonders bedrohte Kleinverkaufsstellen von Getränken von den Verfahrenskosten zu befreien. Dazu erklärt des Vorsitzende der HfM, Peter Zühlsdorff (Tengelmann): "Spätestens seit der Warnung des Umweltrats der Bundesregierung steht fest, dass das Zwangspfand ökologisch und wirtschaftlich Unsinn ist. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass der Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss der gerichtlichen Hauptsacheverfahren ausgesetzt und die gewonnene Zeit für eine politische Reform der Verpackungsverordnung genutzt wird. Dafür ist die fristgemäße Einlegung von Rechtsmitteln durch alle Vertriebsstufen von Getränken erforderlich. Das Zwangspfand gefährdet zehntausende Nachbarschaftsläden, Kioske, Tankstellenshops und Imbissbetriebe, die künftig Verpackungsabfälle von Hand zurücknehmen müssen und an das zentrale Verrechnungssystem nicht angeschlossen werden können. Konjunkturkrise und 'Teuro'-Debatte haben diese kleinen und mittleren Unternehmen schwer getroffen, die Pfandpflicht würde vielen den Todesstoß versetzen. Darum haben wir das Projekt 'Arche Noah' eingeleitet, das in seiner ersten Stufe allen Betrieben - unabhängig von Größe und Finanzkraft - wirksamen Rechtsschutz ermöglicht. Über die juristische Bedeutung hinaus setzen wir damit ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit des deutschen Handels gegen das fortgesetzte Foulspiel der Pfandlobby. Aus Verantwortung für die Entwicklung des gesamten Marktes werden wir dafür sorgen, dass die immensen Kosten und Organisationsanforderungen einer Umsetzung des Zwangspfands nicht zum Wettbewerbsinstrument werden - weder zwischen großen und kleinen Verkaufsstellen noch im Verhältnis zwischen Handel und Industrie. Solange die Rechtsmittel und die politischen Möglichkeiten zur Abwendung der Pfandpflicht nicht ausgeschöpft sind, bestehen weder Rechtssicherheit noch eine unternehmerische Veranlassung, mit dem Aufbau eines nationalen Einweg-Pfandsystems zu beginnen oder sich auf entsprechende Diskussionen einzulassen. Die führenden deutschen Handelsunternehmen sind davon überzeugt, dass der Pfandstreit mit einer Reform der Verpackungsverordnung endet, die anerkennt, dass Wirtschaft und Verbraucher in den letzten zehn Jahren in einer vorbildlichen Gemeinschaftsleistung das Problem des Verpackungsabfalls gelöst haben und die untauglichen Sondervorschriften für Getränke nicht länger haltbar sind." ots Originaltext: Handelsvereinigung für Marktwirtschaft e.V. Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42774 Ansprechpartnerin bei Rückfragen: Sieglinde Schuchardt Leiterin Public Relations Unternehmensgruppe Tengelmann Wissollstraße 5 - 43 45478 Mülheim an der Ruhr Telefon: 02 08 / 58 06 76 01 Telefax: 02 08 / 58 06 76 05 e-mail: sschuchardt@uz.tengelmann.de c/o Unternehmensgruppe Tengelmann, Wissollstr. 5 - 43, 45478 Mülheim-Ruhr Telefon: 0208/583-2515; Fax: 2519 (Herr Wilde) / 0208/5806-6607; Fax: 6608 (Frau Bode)