Ökosteuer: Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zerstritten

   Hamburg (ots) - Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufene
Nachhaltigkeitsrat unter Vorsitz des SPD-Politikers Volker Hauff ist
am Montag mit dem Versuch gescheitert, sich rechtzeitig zu Beginn der
Koalitionsverhandlungen auf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der
Ökosteuer zu einigen. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums unter Leitung
des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Franz habe zwar
Reformvorschläge erarbeitet. Jedoch hätten zwei Mitglieder des
16-köpfigen Rates ihre Zustimmung zu dem Papier verweigert, berichtet
die ZEIT. 
   
   In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche
Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") spricht sich die
Arbeitsgruppe für das Prinzip  "jährlicher moderater Erhöhungsstufen
für die Treibstoffbesteuerung" aus, sofern die Auto- und die
Mineralölindustrie nicht bis September 2003 Zusagen über die absolute
Minderung des vom Verkehr verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen
machen. Außerdem hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der
Industrie wie der Ökoverbände angehören, auf die Empfehlung geeinigt,
die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. Nach Angaben der ZEIT
wird in dem Papier auch die Zweckbindung des Ökosteuer-Aufkommens für
die Rentenversicherung in Frage gestellt. 
   
   
   Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 41, EVT 02. Oktober 2002)
dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 
                     
                     
ots Originaltext:     Die ZEIT
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9377

Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke Bunse oder Verena
Schröder, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, (Tel.: 040/
3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de,
schroeder@zeit.de).Ökosteuer: Nachhaltigkeitsrat über Empfehlungen zerstritten

   Hamburg (ots) - Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder berufene
Nachhaltigkeitsrat unter Vorsitz des SPD-Politikers Volker Hauff ist
am Montag mit dem Versuch gescheitert, sich rechtzeitig zu Beginn der
Koalitionsverhandlungen auf Empfehlungen zur Weiterentwicklung der
Ökosteuer zu einigen. Eine Arbeitsgruppe des Gremiums unter Leitung
des Mannheimer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Franz habe zwar
Reformvorschläge erarbeitet. Jedoch hätten zwei Mitglieder des
16-köpfigen Rates ihre Zustimmung zu dem Papier verweigert, berichtet
die ZEIT. 
   
   In ihrem so genannten MINK-Papier ("Marktwirtschaftliche
Instrumente für nachhaltigen Klimaschutz") spricht sich die
Arbeitsgruppe für das Prinzip  "jährlicher moderater Erhöhungsstufen
für die Treibstoffbesteuerung" aus, sofern die Auto- und die
Mineralölindustrie nicht bis September 2003 Zusagen über die absolute
Minderung des vom Verkehr verursachten Ausstoßes von Treibhausgasen
machen. Außerdem hat sich die Arbeitsgruppe, der sowohl Vertreter der
Industrie wie der Ökoverbände angehören, auf die Empfehlung geeinigt,
die Steuern auf Diesel und Benzin anzugleichen. Nach Angaben der ZEIT
wird in dem Papier auch die Zweckbindung des Ökosteuer-Aufkommens für
die Rentenversicherung in Frage gestellt. 
   
   
   Den kompletten ZEIT-Text (DIE ZEIT Nr. 41, EVT 02. Oktober 2002)
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3280-217, -303, Fax: 040/3280-558, e-mail: bunse@zeit.de,
schroeder@zeit.de).