Jüttner fordert fairen Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung / Niedersachsens Umweltminister bei Diskussionsveranstaltung des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG Berlin (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat sich für einen fairen Wettbewerb bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen ausgesprochen: "Ein fairer Wettbewerb ist für mich gegeben, wenn für alle Wettbewerbsteilnehmer die gleichen Rahmenbedingungen gelten, um die vorgegebenen Umweltziele einzuhalten", sagte Jüttner auf einer Veranstaltung des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG. Unter dem Motto "Produktverantwortung und Wettbewerbsrecht" diskutierten die Teilnehmer am Dienstag in Berlin über das Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wettbewerbspolitik, wie es derzeit vor allem bei der Verpackungsentsorgung sichtbar wird. Jüttner setzte sich für einen partnerschaftlichen Umgang zwischen Politik und Unternehmen ein und forderte einen neuen Konsens, damit Unternehmen wieder Planungssicherheit besäßen. Zugleich seien sie aber auch gefordert, ihren Beitrag zur zuverlässigen Umsetzung der Produzentenverantwortung zu leisten. Im Sinne des gemeinsamen Ziels Umweltschutz müssten Unternehmen, Politik und Behörden wieder stärker miteinander kooperieren. Die Kommunen könnten nach Ansicht Jüttners künftig bei der Verpackungsentsorgung eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Die individuelle Produzentenverantwortung lässt sich bei der Rücknahme von Verpackungen nur kollektiv durch Unternehmenskooperationen erfüllen. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG, Jürgen Walter. "Wenn die Rücknahme und Verwertung der über den Handel vertriebenen Waren verbraucherfreundlich, kostengünstig, effizient und transparent geschehen soll, dann lässt sich das nur kollektiv durch Unternehmenskooperationen in einem gemeinsamen System erfüllen", so Jürgen Walter. "Die Alternative wäre: Jeder Verbraucher bringt seine ausgedienten Produkte und Verpackungen zurück in die Läden. Frei nach dem Motto: die Theke als Müllkippe. Das wäre nicht nur lebensfremd, sondern auch ineffizient." Der Konflikt zwischen Produzentenverantwortung und Kartellrecht müsse dringend gelöst werden, so Walter. Nicht nur die Verpackungsrücknahme im Dualen System habe kartellrechtliche Relevanz. Sie würde auch eine Reihe von Produktverordnungen betreffen, die basierend auf dem Prinzip der Produzentenverantwortung entstanden sind oder noch entstehen - wie beispielsweise für Altautos, ausgediente Batterien oder Elektro- und Elektronikaltgeräte. "Bei all diesen Rücknahmesystemen handelt es sich um Unternehmenskooperationen, die auf Wunsch der Wirtschaft und mit Zustimmung der Politik geschaffen wurden oder noch geschlossen werden", so Walter. Wenn die Politik sich bei ihrer positiven Einschätzung kooperativer Zusammenarbeit von Unternehmen der kartellrechtlichen Bedeutung bewusst gewesen sei, müsse sie nun auch den immer offeneren Konflikt zwischen Umweltschutz und Wettbewerb lösen, der die Wirtschaft bestrafe. "Diese grundsätzliche Lösung ist nicht nur im Sinne der Verbraucher, sondern auch der Wirtschaft, die etwa beim Verpackungsrecycling die Anforderungen der Politik überzeugend erfüllt hat." Nach Auffassung Walters könne eine entsprechende Klarstellung auch auf der Ebene des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgen. ots Originaltext: Duales System Deutschland AG Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=12070 Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler Direktorin Kommunikation & Marketing Duales System Deutschland AG Frankfurter Str. 720-726 D - 51145 Köln Telefon: +49 - 2203 - 937-260 Telefax: +49 - 2203 - 937-191 Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.deJüttner fordert fairen Wettbewerb bei der Verpackungsentsorgung / Niedersachsens Umweltminister bei Diskussionsveranstaltung des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG Berlin (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner hat sich für einen fairen Wettbewerb bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen ausgesprochen: "Ein fairer Wettbewerb ist für mich gegeben, wenn für alle Wettbewerbsteilnehmer die gleichen Rahmenbedingungen gelten, um die vorgegebenen Umweltziele einzuhalten", sagte Jüttner auf einer Veranstaltung des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG. Unter dem Motto "Produktverantwortung und Wettbewerbsrecht" diskutierten die Teilnehmer am Dienstag in Berlin über das Spannungsfeld zwischen Umwelt- und Wettbewerbspolitik, wie es derzeit vor allem bei der Verpackungsentsorgung sichtbar wird. Jüttner setzte sich für einen partnerschaftlichen Umgang zwischen Politik und Unternehmen ein und forderte einen neuen Konsens, damit Unternehmen wieder Planungssicherheit besäßen. Zugleich seien sie aber auch gefordert, ihren Beitrag zur zuverlässigen Umsetzung der Produzentenverantwortung zu leisten. Im Sinne des gemeinsamen Ziels Umweltschutz müssten Unternehmen, Politik und Behörden wieder stärker miteinander kooperieren. Die Kommunen könnten nach Ansicht Jüttners künftig bei der Verpackungsentsorgung eine wesentlich stärkere Rolle spielen. Die individuelle Produzentenverantwortung lässt sich bei der Rücknahme von Verpackungen nur kollektiv durch Unternehmenskooperationen erfüllen. Diese Ansicht vertrat der Vorsitzende des Kuratoriums der Duales System Deutschland AG, Jürgen Walter. "Wenn die Rücknahme und Verwertung der über den Handel vertriebenen Waren verbraucherfreundlich, kostengünstig, effizient und transparent geschehen soll, dann lässt sich das nur kollektiv durch Unternehmenskooperationen in einem gemeinsamen System erfüllen", so Jürgen Walter. "Die Alternative wäre: Jeder Verbraucher bringt seine ausgedienten Produkte und Verpackungen zurück in die Läden. Frei nach dem Motto: die Theke als Müllkippe. Das wäre nicht nur lebensfremd, sondern auch ineffizient." Der Konflikt zwischen Produzentenverantwortung und Kartellrecht müsse dringend gelöst werden, so Walter. Nicht nur die Verpackungsrücknahme im Dualen System habe kartellrechtliche Relevanz. Sie würde auch eine Reihe von Produktverordnungen betreffen, die basierend auf dem Prinzip der Produzentenverantwortung entstanden sind oder noch entstehen - wie beispielsweise für Altautos, ausgediente Batterien oder Elektro- und Elektronikaltgeräte. "Bei all diesen Rücknahmesystemen handelt es sich um Unternehmenskooperationen, die auf Wunsch der Wirtschaft und mit Zustimmung der Politik geschaffen wurden oder noch geschlossen werden", so Walter. Wenn die Politik sich bei ihrer positiven Einschätzung kooperativer Zusammenarbeit von Unternehmen der kartellrechtlichen Bedeutung bewusst gewesen sei, müsse sie nun auch den immer offeneren Konflikt zwischen Umweltschutz und Wettbewerb lösen, der die Wirtschaft bestrafe. "Diese grundsätzliche Lösung ist nicht nur im Sinne der Verbraucher, sondern auch der Wirtschaft, die etwa beim Verpackungsrecycling die Anforderungen der Politik überzeugend erfüllt hat." Nach Auffassung Walters könne eine entsprechende Klarstellung auch auf der Ebene des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erfolgen. ots Originaltext: Duales System Deutschland AG Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=12070 Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler Direktorin Kommunikation & Marketing Duales System Deutschland AG Frankfurter Str. 720-726 D - 51145 Köln Telefon: +49 - 2203 - 937-260 Telefax: +49 - 2203 - 937-191 Weitere Informationen im Internet unter www.gruener-punkt.de