Paziorek/Lippold/Wittlich: Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet
allen

   Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes
zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter
Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold
MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
   
   Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die
augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine
praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim
Vollzug der Verpackungsverordnung.
   
   Diese Vollzugsprobleme wurden offenkundig bei der
Kartonverpackung, die ökologisch dem Mehrweg gleichwertig ist.
Rechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden, aber es gibt auch
die Möglichkeit, in rechtlich zulässiger Weise für
Übergangsregelungen zu sorgen. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ist im Frühjahr 2003 zu erwarten.
   
   Darüber hinaus sind viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes
noch offen. Auf Cola-Dosen ist Pfand fällig, auf Cola-Mixgetränke
nicht. Getränkekartons mit Fruchtsäften sind pfandfrei, Wein und Sekt
- obwohl in Einwegflaschen abgefüllt - sind von der Pfandpflicht
ausgenommen.
   
   Wer beteiligt sich an welchem Rücknahmesystem? Soll es ein
Rücknahmesystem für alle geben? Wie soll die Clearingstelle
funktionieren? 
   
   Aus dem Bundesumweltministerium sind widersprüchliche Aussagen zu
hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige
Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine
Unflexibilität nicht erklären. 
   
   Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um
eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu
erarbeiten.
   
   
ots Originaltext:     CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360 
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E -Mail: fraktion@cducsu.dePaziorek/Lippold/Wittlich: Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet
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zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter
Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold
MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum
Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
   
   Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die
augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine
praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim
Vollzug der Verpackungsverordnung.
   
   Diese Vollzugsprobleme wurden offenkundig bei der
Kartonverpackung, die ökologisch dem Mehrweg gleichwertig ist.
Rechtliche Bestimmungen müssen eingehalten werden, aber es gibt auch
die Möglichkeit, in rechtlich zulässiger Weise für
Übergangsregelungen zu sorgen. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts ist im Frühjahr 2003 zu erwarten.
   
   Darüber hinaus sind viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes
noch offen. Auf Cola-Dosen ist Pfand fällig, auf Cola-Mixgetränke
nicht. Getränkekartons mit Fruchtsäften sind pfandfrei, Wein und Sekt
- obwohl in Einwegflaschen abgefüllt - sind von der Pfandpflicht
ausgenommen.
   
   Wer beteiligt sich an welchem Rücknahmesystem? Soll es ein
Rücknahmesystem für alle geben? Wie soll die Clearingstelle
funktionieren? 
   
   Aus dem Bundesumweltministerium sind widersprüchliche Aussagen zu
hören. Bundesumweltminister Trittin scheint auf die gegenwärtige
Situation völlig unvorbereitet zu sein. Anders lässt sich seine
Unflexibilität nicht erklären. 
   
   Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
den Sofortvollzug auszusetzen und die gewonnene Zeit zu nutzen, um
eine tragfähige, praktikable Lösung mit allen Beteiligten zu
erarbeiten.
   
   
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