Exekutivausschuss Pfandsystem / Empfehlung für Clearingstelle:
Ausgründung einer neuen Gesellschaft aus dem Dualen System

   Berlin (ots) - Der gemeinsame Exekutivausschuss des Handels und
der Getränkeindustrie hat sich bei seiner heutigen Sitzung in
Düsseldorf in Anwesenheit von Vertretern des Bundes und der Länder
auf eine Empfehlung für eine Clearingstelle geeinigt und damit nach
seinem Beschluss über einen technischen Standard vom 24. Januar 2003
den zweiten Schritt zum Aufbau eines einheitlichen Pfandsystems für
Einweg-Getränkeverpackungen vollzogen.

   Aufgabe der Clearingstelle ist, Pfandüberschüsse und
Unterdeckungen zwischen den zur Rücknahme von
Einweg-Getränkeverpackungen verpflichteten Verkaufsstellen aus
zugleichen. Nur so ist sicherzustellen, dass Verbraucher bepfandete
Einweg-Getränkeverpackungen künftig bei sämtlichen Verkaufsstellen in
Deutschland einlösen können.

   Für Einrichtung und Betrieb der Clearingstelle hat die Duales
System Deutschland AG, Köln, nach Feststellung des
Exekutivausschusses den überzeugendsten Vorschlag vorgelegt.
Ausschlaggebend für diese Bewertung sind Plausibilität und
Kostenvorteile des eingereichten Konzepts, die Erfahrung im
Verpackungsbereich, die gesellschaftsrechtliche Unabhängigkeit von
Entsorgungsdienstleistern sowie die nachgewiesene Fähigkeit,
erhebliche Finanzströme treuhänderisch zu verwalten. Eine Nutzung
bewährter Strukturen erscheint insbesondere auch im Hinblick auf den
mit der Bundesregierung vereinbarten Start des bundesweiten
Pfandsystems bereits zum 1. Oktober 2003 geboten.

   Zur Umsetzung dieses Konzepts empfiehlt der Exekutivausschuss die
Ausgründung einer neuen Gesellschaft aus dem Dualen System, die das
Pfandclearing betreibt und die ausschließlich von den von der
Pfandpflicht unterworfenen Getränkeabfüllern und Handelsunternehmen
kontrolliert wird. Die Gesellschaft soll keine Aufträge für
Entsorgungsleistungen oder sonstige kommerzielle Tätigkeiten im
Zusammenhang mit der Umsetzung der Pfandpflicht vergeben.

   Zur Vorbereitung der heutigen Entscheidung des Exekutivausschusses
hat das Beratungsunternehmen Roland Berger die Konzepte von 10
nationalen und internationalen Anbietern von Clearingsystemen geprüft
und die Ergebnisse mit einem Arbeitskreis von Organisationsfachleuten
des Handels und der Getränkeindustrie erörtert. Der Exekutivausschuss
erwartet, dass bei der Konzeptprüfung als zweckmäßig erkannte
Teillösungen sonstiger Anbieter bei der weiteren Entwicklung des
Clearingsystems berücksichtigt werden.

   Der Exekutivausschuss wird sich in einer weiteren Sitzung mit der
Festlegung der Einzelheiten des Clearingverfahrens befassen,
insbesondere auch mit dem Erfordernis eines Kostenausgleichs für
überproportional von der Rücknahme bepfandeter Einweg-Verpackungen
belastete Verkaufsstellen (Kostenclearing). Der Exekutivausschuss hat
die Rechtsanwaltssozietät Wilmer, Cutler & Pickering Quack, Berlin,
beauftragt, den heutigen Beschluss beim Bundeskartellamt anzumelden
und eine Freistellung nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) zu erwirken. Bis zur Erteilung der Freistellung ist der
Beschluss weder verbindlich noch eine Aufforderung an die
Marktteilnehmer, sich entsprechend der Empfehlung zu verhalten.

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Ansprechpartner für fachliche Informationen:
Roland Berger Strategy Consultants, 
Andreas Bauer, Arabellastr. 33, 81925 München,
Tel. 089 9223519 oder 0160 7448316

Wilmer, Cutler & Pickering - Quack, Martin Seyfarth, Friedrichstr.
95, 10117 Berlin, Tel. 030 2022 6430

Exekutivausschuss Pfandsystem, Prof. Dr. Werner Delfmann
(Vorsitzender), Dorotheenstr. 35,
10117 Berlin, Tel. 030 2064266