Umweltverbände warnen vor Schwächung des Bundesnaturschutzgesetzes /
Bundesrat darf Verbandsklage nicht aushebeln

   Berlin (ots) - Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) und Naturschutzbund (NABU) haben Bund und Länder
vor einer Abschwächung des Bundesnaturschutzgesetzes gewarnt. Der
Absicht mehrerer CDU/CSU-geführter Bundesländer, in der morgigen
Bundesratssitzung die Möglichkeiten der Vereinsklage auszuhebeln, um
angeblichen Verzögerungen bei Verkehrsplanungen vorzubeugen, dürfe
nicht gefolgt werden. Das moderne Naturschutzrecht zur Sicherung der
biologischen Vielfalt sei kein Steinbruch, wo je nach Bedarf
wesentliche Teile herausgebrochen werden dürften. Klagemöglichkeiten
von Betroffenen und Verbänden seien ein Instrument, um das Einhalten
geltender Vorschriften zu kontrollieren.BUND-Bundesgeschäftsführer
Gerhard Timm: "Die bei der Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes
im letzten Jahr festgelegten Klagemöglichkeiten der
Naturschutzverbände stellen bereits einen Minimalkonsens dar. Dieser
darf nicht verwässert werden. Auch CDU/CSU-geführte Länder müssen den
Naturschutz in Deutschland stärken anstatt ihn schwächen zu wollen.
Und das in Ost und West gleichermaßen. Das Verbandsklagerecht muss
unangetastet bleiben."
   
   Christoph Heinrich, Leiter Naturschutz und Umweltpolitik des NABU:
"Die Vereinsklage hatsich als Rechtsmittel organisierter Bürger fast
überall in Europa durchgesetzt und bewährt. Es wäre eine Aushöhlung
des demokratischen Rechtsstaats, wenn Bund und Länder den Zugang der
Zivilgesellschaft zu den Gerichten wieder einengten." Die
Klagemöglichkeiten der Verbände seien nicht primär verantwortlich für
Verzögerungen bei Planungen von Verkehrswegen. Wenn diese aus
rechtlicher und naturschutzfachlicher Hinsicht in Ordnung sind, könne
auch kein Planungsverfahren auf dem Klageweg angefochten werden. Die
Verbände kritisieren auch die Absicht, das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bis 2009 zu verlängern. Bei
einer fortgesetzten beschleunigten Straßenbauplanung würden die
Belange der Betroffenen und des Naturschutzes nur unzureichend
berücksichtigt. Gerade eine frühzeitige Einbeziehung der Verbände in
die Planungen beuge Klagen vor und führe zu optimierten Lösungen.
Ziel der Neufassung des Planungsrechtes müsse es daher sein,
Planungsverfahren organisatorisch und inhaltlich zu verbessern. Dies
entspräche auch europarechtlichen Vorgaben.  
   
ots Originaltext:     BUND
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7666

Pressekontakt:
Bei Rückfragen: 
BUND-Pressestelle, 
Rüdiger Rosenthal,  
Tel. 030-27586-425 / -489, 
Fax:          -449, 
mobil: 0171-8311051, E-Mail: 
presse@bund.net; www.bund.net