Wirtschaft akzeptiert Forderungen des Bundeskartellamts zu
Pfandclearing

   Berlin (ots) - 

   - Ernährungsindustrie übernimmt Federführung
   - Zustimmung zu Gesetzesinitiative des BMU

   Die Wirtschaft akzeptiert Forderungen des Bundeskartellamts zum
Aufbau eines Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen. Sie wird
eine entsprechende Ausschreibung für die Pfandclearingstelle
durchführen. Die Unternehmen halten daran fest, dass für die
Finanzierung des Pfandsystems ein Kostenausgleich erforderlich ist.
Sie werden die Gründe hierfür dem Bundeskartellamt darlegen und einen
entsprechenden Freistellungsantrag stellen. Die Federführung für das
weitere Verfahren wird von der Ernährungsindustrie übernommen. Die
beteiligten Gremien werden neu besetzt. Die organisatorische
Betreuung wird in den nächsten Tagen geregelt. Die Wirtschaft begrüßt
die Initiative des Bundesumweltministeriums, die kartellrechtliche
Zulässigkeit von Unternehmensvereinbarungen zur Erfüllung der
Pflichten der Verpackungsverordnung gesetzlich klarzustellen.

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