NABU kritisiert CDU-Blockade bei Steuerpolitik

   Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die im
Vermittlungsausschuss ausgehandelten und heute im Bundesrat
verabschiedeten Beschlüsse zur Steuerpolitik als faulen Kompromiss
kritisiert. "CDU und CSU haben sich als Bremser beim Subventionsabbau
und Umweltschutz erwiesen. Wer den kommenden Generationen mehr
finanzielle Lasten und Steuern aufbürdet, kann nicht für sich in
Anspruch nehmen, das Thema Nachhaltigkeit verstanden zu haben", sagte
der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.
   
   Insbesondere kritisiere der NABU, dass die CDU die dringend
notwendige Neuregelung der Eigenheimzulage zu Fall gebracht habe. Die
ursprüngliche Absicht der rot-grünen Regierung und auch einzelner
Unionspolitiker, die Nutzung vorhandener Bausubstanz in Zukunft
stärker als den Neubau auf der grünen Wiese zu fördern, wäre nach
Ansicht des NABU das richtige Signal gegen den ungebremsten
Flächenverbrauch gewesen. "Die ökologischen Beteuerungen der CDU
stehen im klarem Gegensatz zu ihrem tatsächlichen Verhalten. Von den
vielen Absichtserklärungen nach der Flutkatastrophe im vergangenen
Jahr, die Versieglung der Landschaft zu stoppen, ist nicht mehr viel
übrig geblieben", so Unselt. Auch die Verhinderung einer höheren
Dienstwagenbesteuerung ist nach Auffassung des NABU ökologisch
kontraproduktiv. Ziel einer Steuerpolitik könne es nicht sein, den
Absatz der deutschen Automobilindustrie anzukurbeln, sondern Anreize
für ökologisches Verkehrsverhalten zu bieten.
   
   Ingesamt enttäuschend sei, dass von den notwendigen Einsparungen
jetzt nur ein Bruchteil erreicht werde. "Im Ergebnis wird die
öffentliche Hand die Neuverschuldung zu Lasten der kommenden
Generationen erhöhen müssen", so Unselt. Nach Auffassung des NABU
bestehe in der Gesellschaft durchaus Einsicht darin, dass gespart und
Steuervergünstigungen abgebaut werden müssten. In der föderalen
Kungelei zwischen Bund und Ländern dürfe die vorhandene
Reformbereitschaft der Bevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden.
   
   
ots Originaltext:     NABU
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