DIHK: Neue EU-Umwelthaftung darf Mittelstand nicht strangulieren

   Berlin (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
ruft das Europäische Parlament und den Umweltministerrat dazu auf,
bei den Beratungen der neuen Umwelthaftungsrichtlinie nicht übers
Ziel hinauszuschießen und dem Mittelstand eine kaum erträgliche Last
aufzubürden. Die Harmonisierung der Umwelthaftung ist zwar
grundsätzlich zu begrüßen, eine neue Regelung muss sich aber an
folgenden Prinzipien messen lassen:

   1. Der Geltungsbereich der neuen Umwelthaftung muss sinnvoll
begrenzt werden: Nur Großrisiken sollten einbezogen werden. Die von
der Kommission vorgeschlagene Ausdehnung auf Kleckerschäden von
Kleingewerbe und Dienstleistern schießt massiv übers Ziel hinaus.

   2. Genehmigtes Handeln und Handeln nach dem Stand der Technik darf
eine Umwelthaftung nicht begründen: Umweltrisiken werden in
umfangreichen Verfahren vorab geprüft. Genehmigungsauflagen werden
von den Unternehmen beachtet, im Idealfall durch aktives
Umweltmanagement überwacht. Behörden und Sachverständige
kontrollieren die Erfüllung der Auflagen in regelmäßigen Abständen.
Es nicht verständlich, wieso einige Mitgliedstaaten, unter anderem
Deutschland einen regelgerecht arbeitenden Betrieb zur Haftung
heranziehen wollen.

   3. Vor allem der "Naturschaden" bedarf der einschränkenden
Konkretisierung: Oft wird streitig sein, ob eine Schädigung von Fauna
oder Flora eingetreten ist, inwieweit sie auf Emissionen eines
Unternehmens zurückzuführen ist und wie sie wieder beseitigt werden
kann. Die Haftung sollte auf Gebiete beschränkt werden, die dem
Europäischen Biotopverbundsystem Natura 2000 angehören. Diese Gebiete
sind von besonderer Bedeutung für den Naturschutz und haben deshalb
besonderen Schutz verdient.

   4. Eine umfassende Versicherungspflicht für Umweltschäden darf
nicht eingeführt werden: Wie soll eine Versicherung Schäden im Voraus
kalkulieren, die nach heutiger Erkenntnis nicht entstehen können?
Eine Versicherung wird sich vorsorglich für den Fall wappnen müssen,
dass auch in diesen Fällen unerwartet Schäden entstehen. Wenn sie
nicht entstehen, hat der Versicherte zu viel gezahlt. Dieses Geld
steht für Investitionen in den Umweltschutz nicht mehr zur Verfügung.

   Vor diesem Hintergrund begrüßt der DIHK die Stellungnahme des
Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments vom 29. April
insbesondere zum genehmigten Handeln und zum Prüfungsvorbehalt für
die Versicherungspflicht. Er appelliert an die Abgeordneten des EP,
in der ersten Lesung der Richtlinie am 13. Mai den Empfehlungen ihres
Rechtsausschusses zu folgen. Auch der Umweltrat muss bei den
laufenden Verhandlungen über die Umwelthaftungsrichtlinie die
weitestmögliche Berücksichtigung der Belange vor allem kleiner und
mittlerer Unternehmen  sicherstellen. Andernfalls drohen neue
finanzielle Risiken für die Wirtschaft ohne entsprechenden Nutzen für
die Umwelt - Money for nothing. 


ots Originaltext:     Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
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