Wirtschaftspolitischer Amokkurs: BDI fordert 1,5 Milliarden Euro /
Verpackungssteuer für Verbraucher statt Dosenpfand für Handel -
Mittelständische Brauereien: Dosenpfand muss bleiben!

   Limburg (ots) - Als wirtschaftspolitischen Amokkurs bezeichnete
der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V. die
Vorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das
seit 1.Januar 2003 geltende Pflichtpfand auf
Einweggetränkeverpackungen abzuschaffen und durch eine
Verpackungssteuer zu ersetzen. "Man kann es kaum glauben, dass
BDI-Präsident Michael Rogowski so einen Quatsch vertritt und als Chef
der Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft angesichts der
derzeitigen konjunkturellen Situation Steuererhöhungen fordert,
während alle Wirtschaftsforschungsinstitute und politischen Parteien
genau das Gegenteil für richtig erachten", erklärte Roland
Demleitner, Geschäftsführer des Verbandes, dem rund 70 % aller
deutschen Brauereien angehören. "Solche Wirtschaftsführer hat
Deutschland nun wirklich nicht verdient!"
   
   Der Vorschlag des BDI und der großen Handelsverbände, das
Dosenpfand durch eine Verpackungs-steuer zu ersetzen, würde die
Verbraucher nach vorsichtigen Schätzungen wenigstens jährlich 1,5
Milliarden Euro kosten und aller Voraussicht nach keinen positiven
umweltpolitischen Effekt nach sich ziehen. Das Pfand auf
Einweggetränkeverpackungen habe hingegen eindrucksvoll seine
Lenkungswirkung pro Mehrweg unter Beweis gestellt und dazu geführt,
dass seit 1. Januar deutlich weniger Getränkeverpackungen in die
Umwelt geworfen werden. Auch für den Verbraucher ergeben sich durch
das Dosenpfand keine finanziellen Belastungen, weil er den
Pfandbetrag bei Rückgabe der Verpackung zurückerhält. "Der BDI und
die ihn bezahlenden großen Einwegabfüller und Handelsunternehmen
wollen sich nunmehr aber offensichtlich auf dem Rücken der
Verbraucher von ihrer umweltpolitischen Verantwortung freikaufen und
ihnen durch eine Steuer auf Einweggetränkeverpackungen das Geld aus
der Tasche ziehen", so Roland Demleitner.
   
   Demleitner unterstrich, dass der BDI nicht für die
mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft spreche, die
unverändert den weiteren Vollzug des Dosenpfandes einfordere. Die
Wirtschaft habe sich mehrheitlich auf diese Maßnahme und die seit 1.
Januar geltende Rechtslage eingestellt. "Unsere Betriebe haben nach
dem in Kraft treten des Dosenpfandes verstärkt in umweltfreundliche
Mehrwegabfüllanlagen investiert und schaffen neue Arbeitsplätze, aber
auch Großunternehmen wie Coca Cola setzen jetzt sogar wieder auf
Mehrweg. Gerade uns Mittelständlern schlägt der BDI-Präsident mit
seiner Forderung nach Abschaffung des Dosenpfandes und Einführung
einer Einwegsteuer also ins Gesicht und verlangt damit von
Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Bundesregierung
gleichzeitig, unglaubwürdig zu werden."
   
   Bundesumweltminister Jürgen Trittin habe Handel und
Einwegindustrie hingegen erst vor wenigen Tagen ultimativ
aufgefordert, sich gesetzeskonform zu verhalten und gemäß ihren
Zusagen bis spätestens 1. Oktober 2003 das  bundeseinheitliche
Rücknahmesystem zu realisieren. "Das sollten Handel und
Einwegabfüller nun endlich tun, statt den Verbraucher zu gängeln und
ihn unverschämt zur Kasse bitten zu wollen",  betonte Roland
Demleitner

   
ots Originaltext:     Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521

Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien e.V.
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