1. Wirtschaft stoppt Einführung des Rücknahmesystems für Einweg 2. Deutsche Umwelthilfe e. V. fordert von Trittin Ende der Tolerierung der Übergangsregelung bei der Pfandpflicht für Getränke in Einweg / Umweltverbände werden geltendes Recht mit Testkäufen umgesetzen 3. NABU kritisiert Blockade-Haltung von Handel und Industrie bei Pflichtpfand --- 1. ------------------------------------------------------------ Wirtschaft stoppt Einführung des Rücknahmesystems für Einweg Frechen (ots) - Die Wirtschaft wird das von ihr entwickelte Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen nicht wie geplant zum 1. Oktober 2003 einführen können - obwohl die Arbeiten im Zeitplan sind. Dies war heute Ergebnis der Lenkungsgruppe führender Unternehmen aus Handel und Industrie. Grund für diese Entscheidung ist die Erkenntnis, dass für notwendige Milliardeninvestitionen in ein flächendeckendes Rücknahmesystem derzeit keine Rechtssicherheit besteht. Aktueller Auslöser für diese Entscheidung war eine Intervention der Europäischen Kommission gegen die geltende Übergangslösung und das geplante Rücknahmesystem. In einem Schreiben vom 15. Mai 2003 an Bundesumweltminister Jürgen Trittin, das der Lenkungsgruppe erst Anfang der Woche bekannt geworden ist, kritisiert die Kommission die Einführung des Pflichtpfandes als "unverhältnismäßiges Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel" und damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus bestehen erhebliche Unsicherheiten, welche Auswirkungen die Novelle zur Verpackungsverordnung auf die Getränkewirtschaft haben wird. Vor diesem Hintergrund hat die Lenkungsgruppe entschieden, ihre Arbeiten vorläufig ruhen zu lassen. Wie auch die Kommission fordert sie die Bundesregierung auf, "die Anwendung des bisherigen System auszusetzen." "Nach unseren Erfahrungen der vergangenen fünf Monate hat die Pfandpflicht auf Einwegverpackungen zu erheblichen Steuerausfällen geführt und Tausende Arbeitsplätze gekostet. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Umweltverbänden sind wir uns in der Sorge einig, dass sich dieser Trend bei unveränderten Rahmenbedingungen fortsetzen wird," sagte Dr. Peter Traumann, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE). ots Originaltext: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=18130 Pressekontakt: Für die Lenkungsgruppe: Dr. Peter Traumann Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) Tel.: 0228 308 - 2922 --- 2. ------------------------------------------------------------ Deutsche Umwelthilfe e. V. fordert von Trittin Ende der Tolerierung der Übergangsregelung bei der Pfandpflicht für Getränke in Einweg / Umweltverbände werden geltendes Recht mit Testkäufen umgesetzen Berlin (ots) - Die unendliche Geschichte des Widerstandes von Einweglobby und Billigkonzernen des Handels geht in eine neue Runde. Wie die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bereits am Wochenende enthüllte, beendete heute die BVE-Arbeitsgruppe den Aufbau eines bundesdeutschen Pfandsystems. Auf diesem Wege fordern die großen Handelskonzerne unter Führung der METRO-Gruppe die Bundesregierung zu einer neuerlichen Machtprobe heraus. Die DUH ist sich sicher, dass sich weder Bundeskanzler Gerhard Schröder noch Umweltminister Jürgen Trittin dazu erpressen lassen, geltendes Recht zu brechen. Genau hierzu fordert aber die Einweglobby die Bundesregierung auf. "Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit die Einweglobby gegen den Rechtsstaat ankämpft. Mit dem bewährten Instrument von Testkäufen werden Umwelt- und Verbrauchergruppen ihn verteidigen. Nach der einseitiger Aufkündigung der Verpflichtung von Handel und Industrie vom 20.12.2002 muss nun umgehend die Verpackungsverordnung im Wortlaut umgesetzt wird", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. "Als Folge der Kamikaze-Aktion des Handels rechnet die DUH mit einer Verstärkung des Trends zu Mehrweg - und das ist dann auch gut so." ots Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e. V. Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521 Pressekontakt: Jürgen Resch Deutsche Umwelthilfe e. V. Email: jresch@t-online.de Tel.: 0171 3649170 Fax 07732 9995-77 www.duh.de --- 3. ------------------------------------------------------------ NABU kritisiert Blockade-Haltung von Handel und Industrie bei Pflichtpfand Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Absicht von Handel und Industrie, das Rücknahmesystem für Einweg-Getränkeverpackungen entgegen der ursprünglichen Planung nicht bis zum 1. Oktober einzuführen, scharf kritisiert. "Die Wirtschaft widersetzt sich damit eindeutig gegen geltendes deutsches Recht", sagte NABU- Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Nach Ansicht des NABU müsse der Gesetzgeber dieses unakzeptable Verhalten ahnden und dafür sorgen, dass die von der Industrie selbst zu verantwortende Pflichtpfand- Regelung fristgerecht durchgesetzt werde. Im Internet zu finden unter www.NABU.de ots Originaltext: NABU Bonn Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6347 Pressekontakt: Für Rückfragen: NABU-Pressestelle, Tel. 0228-4036-141