Das "Dosenpfand"
Mit welchem Recht klagt sich Großhandel und die Einweglobby bis zum
Verfasungsgericht, obwohl seit 11 Jahren bekannt ist, daß es ein Dosenpfand geben
wird, wenn der Anteil der Mehrwegverpackungen unter die Mehrwegschutzquote sinkt? Welche Vorteile bringt das Pfand der Umwelt? Bringt es überhaupt welche? Wieso gibt es kein einheitliches Pfand auf alle Einwegverpackungen? Kann man dem Verbraucher durch das Pfand ein umweltbewußtes Handeln aufzwingen?
Wird die Zahl der "in die Wallachei geworfenen Dosen" dadurch kleiner? Gehen die blechverarbeitenden Firmen alle pleite, wenn keiner mehr Dosen kauft? Bricht in den Supermärkten das Chaos aus, weil noch keine einheitliche
Regelung besteht? Sitzen in den Gerichten nur Schwachköpfe, weil sie die Klagen abweisen? Mit welchem Recht setzen sich Supermarktketten wie z.B. Wal Mart über das
Gesetz hinweg und zahlen den Pfand wieder aus, ohne die Dose zurückzunehmen?
Was für eine Strafe wäre dafür angemessen?
Lange ist es her... Vor über 11 Jahren wurde von der damaligen Regierung CDU / CSU
in der Verpackungsverordnung eine Mehrwegschutzquote festgelegt. Diese besagt,
daß beim Absinken des Mehrweganteils unter 72 Prozent ein Pfand auf alle
Einwegverpackungen eingeführt wird.
Laut der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist der Mehrweganteil im 4. Quartal 2002
auf ein Rekordtief von 52,2 Prozent gefallen. Folglich war es dringend nötig dieses
Pflichtpfand einzuführen, was durch die Regierung Rot-Grün auch getan wurde.
Seit der gesetzlichen Festsetzung des Pfandes jagte eine von Seiten der Einwegbefürworter
geführten Klagewelle die andere. Man ging von Instanz zu Instanz, von Bundesland
zu Bundesland. Immer wieder steckten die Lobbyisten eine Niederlage ein.
Doch anstatt zu akzeptieren, daß dieses Pfand kommt und sich darauf vorzubereiten
strebte man eine neue Klage an. Bis man schließlich vor dem
Bundesverfassungsgericht landete. Auch dort gab es ein niederschmetterndes Ergebnis.
Heute, am 16.Januar 2003 gab nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig grünes
Licht für das Pfand.
Nun frage ich mich: Was sollte das? Mit welchem Recht versuchen man
das Gesetz zu ignorieren oder gar auszuschalten? Man wußte
genau, daß es ein Pfand geben wird, wenn der Anteil des Mehrwegs sinkt.
11 Jahre hatte man Zeit, um dies zu verhindern oder sich darauf vorzubereiten.
Aber was hat man getan? Als erstes hat man weitergemacht in der Hoffnung, daß
das Pfand nie kommen wird. Als es dann feststand, ging ein mehrmonatiger
Klagekrieg los. Und um die Bevölkerung zu irritieren, gegen das Pfand aufzuwiegeln
oder auch einfach nur für dumm zu verkaufen, gab man Falschinformationen heraus:
"Mit Einführung des Pfandes wird es nicht genügend Mineralwasser für die Bevölkerung
geben", "Das Bier wird nicht mehr abgefüllt werden können" usw.
Nun wird gejammert. Das Pfand hätte nicht sofort eingeführt werden düerfen.
Man hätte wenigstens eine 3-Monatige Frist bekommen sollen. Die Pfandregelung
sei unklar. Man könne das System nicht umsetzen in dieser kruzen Zeit. Die
Mitarbetier müßten noch geschult werden etc. Auffällig jedoch ist, daß solche
Vorwürfe von Seiten der Großkonzerne kommt. Eine kleine Brauerei oder ein
mittelständischer Mineralbrunnen hat sich daruf vorbereitet. Sie haben auf Mehrweg
umgerüstet. Wieso ging das bei den Großen nicht? Wieso mußte man erst den Großen
Dicken markieren und sich darauf verlassen, daß man mit einer beispiellosen und
unsinnigen Klagerei das Pfand abwenden kann? Ich möchte mal gern wissen wieviel
Geld da wieder drauf gegangen ist und wieviel wieder auf den kleinen doofen
Steuerzahler abgewälzt wurde.
Viel wichtiger wäre es doch gewesen, ein einheitliches Rücknahmesyastem
einzuführen. Die Regierung hätte auch noch mal das Dosenpfand überarbeiten können,
anstatt sich mit den Gerichten herumzuschlagen. Denn das System hat offenbar
noch große unverständliche Lücken.
Im Tigerforum wird dazu eine hitzige Diskussion geführt. Ich kann behaupten,
daß die Fronten zwischen Befürwortern und Gegner so sehr verhärtet sind wie noch nie.
Viele Fragen sind offen und konnten nicht geklärt werden:
Viele Fragen, die gerne geklärt werden möchten, die aber teilweise bereits durch das laufende Pfand-System beantwortet wurden. Sie möchten trotzdem etwas dazu sagen? Sie haben neue - andere - Ideen zur Umsetzung? Sie möchten sonst noch etwas loswerden, was Ihnen auf der Seele brennt? Dann ab ins Forum! Wenn Sie sich vorher noch einmal informieren möchte, dem schauen Sie doch in meine umfangreiche Newsdatenbank. Dort stehen die aktuellen Berichte verschiedener Nachrichtenagenturen.
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